Steuern. Senken oder Erhöhen?

Robert Schmidtke

Gehen wir den Dingen auf den Grund. Wer heute seine Steuern zahlt, hat keine Wahl, sie nicht zu zahlen. Deshalb ist es auch keine Tugend, auch nicht eine deutsche, Steuern zu zahlen.

Und die, die zahlen müssen, sind auch nicht die Ehrlichen oder gar Helden der Gegenwart, weil ihnen die Gestaltungsmöglichkeiten fehlen. Wer abhängig beschäftigt ist, zahlt seine Steuern, ob er will oder nicht. Hätte er eine Wahl, wie würde er sich wohl entscheiden?


Wir dürfen ruhig annehmen, dass wir alle ein bisschen Hoeneß sind, wie der STERN vermutet. Denn wer Millionen von Euros auf seinem Kontoauszug entdeckt, kommt vielleicht auch in die Versuchung, wenigstens gedanklich damit zu spielen, wie es denn wäre, wenn er selbst entscheiden könnte, wo er die zu zahlende Steuer hingibt oder wie sie einzusetzen ist.


Diese Freiheit hat der unfreie Steuerzahler nicht. Braucht er denn diese Freiheit? Heute ist er gezwungen, darauf zu vertrauen, dass mit seinem Geld das richtige getan wird. Leider scheint ihm sein Vertrauen abhanden gekommen zu sein. Und jetzt traut er niemandem mehr? Aber er zahlt brav weiter seine Steuern, weil sie ihm automatisch abgezogen wird.


Sieht Freiheit anders aus?


Wer frei von Sünde ist, werfe den ersten Stein, liest man in der Bibel. In der Problematik der Steuer wäre noch hinzuzufügen, wer frei von Sünde ist, auch in seinen Gedanken, darf den ersten Stein ruhig werfen. Was heißt das nun? Haben wir ein grundsätzliches Problem bei dem Thema Steuern?


Steuern sind nicht zu erhöhen und auch nicht zu senken, sondern einfach zu zahlen. Diese Forderung entspricht geltendem Recht. Warum aber zahlen nicht alle ihre Steuern? Weil sie ein Gefühl der Ungerechtigkeit spüren? Und wenn ja, aus welcher Motivation speist sich dieses Gefühl?


Steuerbetrüger, die aus Kalkül die Schlupflöcher der Steuergesetze dazu nutzen, sich persönlich zu bereichern, sind zu verurteilen. Aber was ist mit all denen, die in der Versuchung feststecken, dass ihnen geltendes Recht nicht zu ihrem persönlichen Recht der freiwilligen Abgabe an das Gemeinwohl verhilft? All diejenigen, die erkannt haben, dass das Gemeinwohl höher zu bewerten und das Funktionieren des Gemeinwesens auch besser für sie selbst ist?


Steuern sind heute eine Selbstverständlichkeit (geworden). Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir Steuern zahlen (müssen). Mit Steuern soll gesteuert werden. Aber wohin?


Die 5000 Jahre alte Geschichte der Steuern bringt es ans Licht. Es gab mal eine
Himmelssteuer, eine Ungläubigensteuer und eine Seelensteuer. Aber auch handfeste Steuern wie eine Bartsteuer und eine Sargsteuer gab es bereits. Eine Dummensteuer gab es noch nicht. Stellt sich nun die Frage, ob wir heute eine Dummensteuer brauchen? Oder haben wir sie bereits in der Gesamtheit aller Steuerarten und –formen? Ist diese Frage überhaupt erlaubt?


Der Mensch ist schlecht. Er bleibt es künftig.


Erich Kästner wird gerne zitiert, wenn es darum geht, eine Rechtfertigung für das Steuerthema zu finden. Ja, der Mensch ist schlecht. Aber das Gedicht geht weiter: Ihr sollt Euch keine Flügel anheften. Ihr sollt nicht gut sein, sondern vernünftig.


Wäre es vernünftig, bei uns vernunftbegabten Menschen tatsächlich Vernunft vorauszusetzen? Sind diejenigen, die eine Steuerpflicht fordern doch die ganz "GUTEN" unter uns? Sollten wir ihnen einfach folgen, sie als Vorbild wählen und einfach unsere Steuern zahlen, egal ob sie uns erdrücken?


In Schweden gab es mal eine Zeit, in der die Gutverdienenden über 100% Steuern (!!!) zahlen mussten. Astrid Lindgren hat darüber eine schöne Geschichte geschrieben, die auch heute noch sehr gerne gelesen wird. Schweden bringt uns zur Frage, ob wir es tatsächlich mal ohne eine Steuerpflicht versuchen sollten und stattdessen auf Vernunft setzen, dass eine freiwillige Abgabe an das Gemeinwesen dazu führen kann, dass wir unserem Staat endlich das Vertrauen schenken können, was wir uns alle immer schon von ihm erhoffen?


Die Vernünftigen waren nicht immer die Gewinner in der Geschichte der Menschheit. Vernunft setzt voraus, dass man sich geübt hat im Erkennen von Wirklichkeiten. Ohne auf Parolen zu hören, sondern zwischen den Sätzen lesen und erkennen zu können.


Das Wesen einer Steuer ist nämlich, dass man bei der Abgabe von Geld keine konkrete Leistung erhält. Sie wird für Dinge verwendet, die der Steuerzahler nicht zu verantworten hat.


Wir werden regelmäßig und unaufhörlich daran erinnert, dass wir doch eine Leistungsgesellschaft sind und keine Steuergesellschaft. Der Staat argumentiert, dass er die Steuern braucht, um eine Leistung für die Allgemeinheit zu erbringen. Stellt sich die Frage, in wie weit es eine Leistung ist, den von den Bürgern unverschuldeten Schuldendienst zu leisten?


Kann es sein, dass unser Staat versagt hat, in dem er seit Gründung der BRD die Schulden in astronomische Höhen getrieben hat, ohne uns zu fragen, ob wir das tatsächlich wollen? Kann es sein, dass der Steuerzahler deshalb von seinem Staat enttäuscht ist? Und kann es sein, dass er deshalb immer wieder in Versuchung gerät, auch bei seiner Steuererklärung nur die Wahrheit anzugeben, die ihm sein Gewissen verordnet?


Der Frühling ist nicht grundsätzlich gegen Steuern. Aber sie sollte an eine konkrete Leistung gekoppelt sein und nicht willkürlich verwendet werden dürfen. Bevormundete Bürger reagieren nämlich mit einer Demokratieverweigerung und stellen deshalb heute schon die größte Gruppe
bei den Wahlberechtigten, nämlich die Nichtwähler. Kann es sein, dass die Nichtwähler ein gesundes Gefühl zu Steuern haben? Dass sie mitreden und mitbestimmen wollen, wohin ihr Geld geht? Wie es verwendet wird? Kann es sein, dass sie wieder an die Urnen gehen, wenn sie mitbestimmen können, was mit ihrem Geld geschieht?


Die Natur gibt auf all diese Fragen eine einfache Antwort: Der Frühling kommt. Immer. Wieder. Und mit ihm kommt man ganz natürlich an die Macht. Die Macht, mitzubestimmen, wo die Steuer steuern sollen.