HARTZ IV ist Folter?

Aleksander Lodwich

Die Königsdisziplin in der politischen Diskussion um den Zustand der Bundesrepublik ist die Debattierung der HARTZ IV-Problematik. Die Diskussion in Medien und TV ist diesbezüglich äußerst plakativ.

Die einen betreiben HARTZ-Bashing, die anderen bringen die Mitleidstour, die
anderen konstruieren Menschenbilder, die es so nicht gibt. Die Zuschauer und Leser verschließen vor dem Problem am liebsten ihre Augen, Ohren und die Poren, weil sie sich beim Medienkonsum als Konsumenten und nicht als Staatsbürger verstehen.


Jedenfalls hat die 2012 von der Bundesagentur für Arbeit gemachte Studie offenbart, dass das von den Medien aufgebaute Gruppenbild der HARTZ IV-Empfänger sich diametral von messbaren Größen unterscheidet.


Um trotzdem etwas Sinnvolles zum Thema beitragen zu können, ist heute bedauerlicherweise ein größerer Bogen notwendig, um die Begriffe auf dem Schachbrett der Medien und des politischen Opportunismus etwas zu sortieren. Ein großes Problem ist z.B. die Missdeutung des Begriffs „sozial“ und seine Verwechslung mit dem Begriff „wohlfährig“. Aber wie kann man diesen Unterschied erklären? Bleiben wir ruhig bei dem Thema „Sozialpolitik“ der SPD. Um den Unterschied zwischen „sozial“ und „wohlfährig“ besser zu verstehen, sind im Folgenden viele der Begriffe in Anführungszeichen gesetzt. Man überlege also, ob man an diesen Stellen das Wort „wohlfährig“ oder „Wohlfahrt“ setzen kann:


Die Bundesregierung Schröder entsprang der SPD und die SPD hat im Rahmen der Agenda 2010 eine Unifikation von Sozialsystemen (politischer Slang!) angestrebt. Dabei entstand das HARTZ IV-System (tatsächliche Institution). Unifikation von Sozialsystemen, das hört sich schon mal gut an, hat sich also diese Partei nun ihren Namen verdient oder nicht?


Mit dem S im Namen signalisierte früher einmal diese Partei, dass sie, im Gegensatz zu den konservativen Kräften, für eine Politik steht, die die vielschichtigen, wechselseitigen Beziehungen zwischen Menschen berücksichtigt. Die „Soziale Frage“ des 19. Jahrhunderts war durch „soziale Asymmetrie“ gekennzeichnet, die zum durchgängigen Blubbern der Gewalt auf
allen Kontinenten führte. Der damalige „Sozialismus“ hatte sich zum Ziel gesetzt, diese Spannungen, durch den Abbau der Asymmetrien zwischen Menschen, eine „soziale Balance“ zu erreichen, einen Zustand also, in dem alle „soziale Nischen“ zu einander in nicht-destruktiver Resonanz standen.


Eine solche Berücksichtigung, heute durchaus mit „ganzheitlichem Denken über Gruppen“ zu übersetzen, nannte man im vorbertelsmannschen Zeitalter, vor der Zeit der Bild und des RTL, einmal „sozial“. Einige Sprachformeln erinnern jedoch bis heute an den eigentlichen Sinn dieses Wortes: Man sagt gelegentlich, dass sich jemand „sozial“ oder „asozial“ verhält. Wenn sich
jemand „sozial“ verhält, dann berücksichtigt er viele Folgewirkungen seiner Taten auf sein „soziales Umfeld“ und entscheidet sich für eine solche Vorgehensweise, die sein „soziales Netzwerk“ verbessert, damit er in Zukunft besser darin leben kann. Deswegen bringen wir unseren Kindern schon früh bei, dass man „Bitte“, „Danke“ und „Entschuldigung“ sagt – die Anfängerhürden beim Einstieg zum Erwerb so genannter „sozialer Kompetenzen“.


Zu fortgeschrittenen Kompetenzen dieser Art gehört „fünf gerade sein lassen“ oder „wir sorgen beim nächsten Mal für Ausgleich“. Die Optimierung der dahinter eigentlich hoch-komplexen Abhängigkeiten ist nach wissenschaftlichen Erkenntnissen momentan der überzeugendste Grund dafür, warum Menschen derart viel graue Masse mit sich herumschleppen müssen (Das Gehirn verbraucht 20% unserer Energie) und warum Menschen in der menschlichen
Wahrnehmung dermaßen viel Aufmerksamkeit beanspruchen. Folgerichtig ist die gedeihliche Gestaltung von Gemeinschaften vergleichbar arbeitsintensiv, wie schwere körperliche Arbeit. Ob es sich da jemand vielleicht leicht machen will?


Wer sich hingegen „asozial“ verhält, begeht in der Regel kurzsichtige Fehler, die, einzeln für sich betrachtet, vielleicht nicht der Rede wert sind, aber in Summe die „soziale Substanz“ des „sozialen Netzwerks“ angreifen und ohne weitere Gegenmaßnahmen zu einem Zerfall des „sozialen Netzwerks“ führen. Ist so ein Netzwerk gleich ein ganzes Staatsvolk, dann erreicht man mit einer solchen „sozial inkompetenten“ Vorgehensweise einen Failed State, wie es schön im Fachjargon heißt.


In einem solchen Zustand können Menschen ihre Aktivitäten nicht mehr koordinieren, weil die dafür notwendigen Institutionen fehlen. Mit Institutionen sind keineswegs Gebäude oder Ämter gemeint, sondern es handelt sich hauptsächlich um bestimmte Ideen und Konzepte, die halbwegs zuverlässig in den Köpfen der Mitmenschen bzw. Mitbürger implementiert sind, sodass mit einer bestimmten Zuverlässigkeit größere „soziale Transaktionen“ möglich werden. Eine Transaktion ist eine Sequenz, die nur bei vollem Gelingen zum Erfolg führt. „Soziale Transaktionen“ erfordern folgerichtig das konsequente Mitspielen von vielen Menschen, damit einige unserer zivilisatorischen Errungenschaften überhaupt das Tageslicht der Welt erblicken können.


Eine Spezialisierung oder anders gesagt eine Unterkategorie von „sozialen Transaktionen“ sind wirtschaftliche Prozesse, die Güter und Dienstleistungen hervorbringen. Sie sind aber nicht mit finanztechnischen oder juristischen Transaktionen wie Kaufverträgen gleichzusetzen, denn diese decken nur spezielle Aspekte der „sozialen Transaktion“ ab. Andere Spezialisierungen
sind in den Bereichen der privaten Lebensgestaltung und politischer Zusammenarbeit zu verorten. Zerfällt also die „soziale Substanz“, dann werden größere „soziale Transaktionen“ unmöglich. Es lassen sich also keine größeren Kollektivkonfigurationen aufrechterhalten, die zur Hervorbringung bestimmter biologischer Leistungen und Kulturartefakte notwendig wären.


Konzentriert man sich lediglich auf die ökonomischen Teilbereiche, so ist im Gegenzug fast schon zwingend zu erwarten, dass eine „soziale“ bzw. „sozial intelligente“ Politik auch eine Steigerung der Leistungsfähigkeit im Bereich der Wirtschaft zur Folge haben müsste. Das ist aber nicht mit „Wirtschaftspolitik“ (politischer Slang!) zu verwechseln, das meint teilweise das Gegenteil. Aber auch in den anderen Bereichen, wo die „soziale Substanz“ eine Rolle spielt,
führt ein Mangel daran zu schweren Verwerfungen. Nehmen wir mal unsere Familien, also das private Umfeld: Alle Staaten mit zerfallender „sozialer Substanz“ weisen auch einen ähnlichen Zerfall von Familien (z.B. hohe Scheidungsraten, medial wirksame Familienkrisen, etc.) und niedrige Geburtenraten an. Menschen leiden unter verschiedenen Formen der
Unverbundenheit, was erwiesenermaßen mit Drogenkonsum und Gewaltverbrechen eine starke Korrelation aufweist. Man beklagt den Verfall von „Werten“ im Allgemeinen.


Bis hierhin dürften wir Sie überzeugt haben, dass die Begriffe „sozial“ und „wohlfährig“ unmöglich das Gleiche bedeuten können. Folglich ist staatliche Wohlfahrt und ein Sozialsystem unmöglich das Gleiche.Wohlfahrt ist eine unverbindliche, durch Gefühle oder Kalkül gesteuerte Maßnahme, um nicht die letzte Schuld auf sich zu nehmen, dass jemand verhungert oder erfriert. Wohlfahrt bedeutet eine Alimentierung der Opfer, die man zunächst selbst erschaffen hat und keineswegs aus dieser Rolle entlassen möchte. Das gewährt Kontrolle, benötigt also nicht zwingend Mitgefühl, sondern lediglich ein Kalkül. Wohlfahrt ist daher ein nahe liegendes Instrument einer Monarchie
und jeder aufstrebenden Elite, die sich halten oder aufbauen möchte. Dort existiert eine Dualität zwischen dem eigentlichen Volk des Staates und dem Untertan.


Sozialpolitik ist hingegen im besten Sinne des Wortes eine äußerst intellektuelle Aufgabe mit viel Verbindlichkeit, philosophisch gesetzten Normen, universellen Konzepten und starken Wurzeln im Humanismus. Nur richtige Frauen und Männer machen Sozialpolitik, weil nur sie den richtigen Grips dazu haben. Sozialpolitik und der daraus resultierende Sozialstaat ist also keine Benefizveranstaltung, sondern eine kodifizierte Form von sehr anspruchsvollen
Denkweisen in Bezug auf alles, was im Staat an „sozialen Transaktionen“ stattfindet.


Wenn man also eine präzise Unterscheidung zwischen Monarchien und Demokratien zeichnen möchte, dann wird man an dieser Stelle fündig: Eine feudalistische Ordnung kann sich Wohlfahrtsorganisationen leisten, wenn sie möchte. Sie kann unterscheiden, wie viel Wohlfahrt sie dem Individuum zukommen lässt und zu welchem Preis (z.B. bedingungsloser Loyalität). In
Demokratien ist Sozialpolitik der zwingende Kern der Bürgersouveränität, dessen Teil auch solche Teilhabeinstrumente zu finden sind, zu dem das Wahlrecht zählt. Damit bekommt man mit diesen Ausführungen wieder ein klareres Bild vom Paragraphen §20 des Grundgesetzes, welcher lautet:


§20:1 Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.


§20:2 Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und
Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.


§20:3 Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.


§20:4 Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Würde man den Sozialstaat als einen „Wohlfahrtsstaat“ missverstehen wollen, wie es die gängige mediale und politische Praxis ist, dann kann man nicht erklären, warum staatliche Wohlfahrt in einem Satz mit der demokratischen Ordnung und der Bürgerlichkeit des Landes genannt wird. Wir glauben jedoch, die Vorgaben des Grundgesetzes besser als die restlichen politischen Mitbewerber zu verstehen und entgegen gängigem Politbetrieb danach zu handeln.


Wenn also Sozialstaat und Wohlfahrt nicht das Gleiche bedeuten, was leitet sich dann für die Politik daraus ab? Fangen wir damit an, womit man zunächst gepatzt hat und dann sehen wir mal, ob man daraus Schlussfolgerungen ziehen kann.

 

Die Tragödie nahm ihren Lauf damit, dass man die Sozialhilfe „Sozialhilfe“ genannt hat. Damit wurde ein Grundstein für das falsche Verständnis von einem Wohlfahrtprogramm geschaffen. Hätte man die Institution z.B. „Sicherung der Bürgerlichkeit“ genannt, hätten wir womöglich keine Bereitschaft dies als eine Art lästigen Almosen zu verstehen geweckt. Auch die „Dienstleistungen“ eines solchen Amtes wären vielleicht (und waren) anders. Vor HARTZ IV nannte man dieses Amt ja auch Sozialamt (heute ARGE), was dem ursprünglichen Wortsinn in etwa entsprach.


Man war sich früher mal dessen bewusst, dass die wirtschaftlichen Transaktion in einer sozialen Marktwirtschaft einen heuristischen Charakter hatten und nur eine Approximation der notwendigen sozialen Transaktion hatten, da ihre Grundstruktur kapitalistisch war und damit auf der Ausbeutung aller Informations- und Machtasymmetrien zwischen den Bürgern basierte.


Durch diese Grundstruktur konnte nicht viel an Eigenschaften garantiert werden und man musste von zeitlich und räumlich auftretenden Lücken geradezu ausgehen. Die „Sozialhilfe“ sollte sicherstellen, dass Menschen auch in der Lücke nicht ihre Verbundenheit zum Ganzen verloren, sich ihrer Rechte auch in Grenzsituation bewusst waren und genug Ressourcen übrig hatten im Rahmen eigener Initiative etwas mit ihrem Leben anzustellen und die Lücke zu
überwinden. Menschen mussten sich (wenigstens in Theorie) durch die „Sozialhilfe“ weder kompromittieren (Erhalt der Menschenwürde) oder in verschiedenster Weise prostituieren (Erhalt der Aufrichtigkeit), was wiederum den Erhalt verschiedener anderer mentaler Institution zur Folge haben sollte, die ja bereits als eine Notwendigkeit für die sozialen Transaktionen
herausgehoben wurde. Zu solch abgeleiteten Institutionen gehört z.B. die Bereitschaft Gesetze zu akzeptieren und zu befolgen, auch dann, wenn keiner gerade draufschaut. Die Ausformulierung der blühenden Konsequenzen für den wirtschaftlichen Erfolg eines Landes sei an dieser Stelle dem Leser überlassen.


Wichtig ist jedoch anzumerken, dass es in einer Geldgesellschaft, einer Gesellschaft, die bestimmte Zettel zur Akkreditierung von Kooperationsbereitschaft verwendet, ein Bürger selbstredend nur so lange ein echter „Staatsbürger“ ist, wie er genug über diese Zettel verfügt. Diese Zettel funktionieren wie Pheromone: Bekommt er schwarz-rot-gelbe Zettel, dann ist er ein echter Bürger der BRD, bekommt er blaue Zettel, dann ist er ein echter Bürger der EU, usw. Das war auch die Grundidee hinter der Euro-Währung.
Die Verfügbarkeit dieser Zettel ist eine so starke Grundannahme bei der Konstruktion aller konkreten Institutionen und Einrichtungen, dass ein Staat sicherstellen muss, dass seine Bürger niemals gänzlich ohne diese Zettel dastehen, sonst gehen sie verloren wie Ameisen. Maßnahmen zur Sicherstellung einer Mindestbeteiligung durch Mindestverfügbarkeit von diesen
Zettelchen sind eine logische und notwendige Konsequenz aus dem juristischen Aufbau eines Landes, zu dem überhaupt die Existenz dieses Zettels dazugehört, und nicht etwa eine Frage des Mitleids oder der Bedürftigkeit oder eines individuellen Kalküls. Fällt die Versorgung mit dem Papier zu knapp aus, dann beginnt eine systematische Abwärtsspirale, die eine lange Liste
von sehr reellen Problemen in der Gruppe nach sich zieht.


Armut wird also nicht mittels absoluter oder relativer Einkommensgrenzen entschieden, sondern ob Menschen mit den ihnen verfügbaren rechtlichen Mitteln (dazu gehört auch das Geld) sich in einer Abwärtsspirale befinden oder nicht. Sind Menschen lange genug in diesem Strudel gefangen, erleiden sie psychische Veränderungen, nach denen eine einfache Wiederversorgung mit Rechtsmitteln auf das Mitmachendürfen, also diesen bunten Zetteln,
nicht mehr alleine ausreicht. Da die Menschen demonstrativ aus der Gruppe ausgeschieden worden sind und sich nicht mehr mit ihr identifizieren können, benötigen sie schon ein erhebliches Maß an Liebesbeweisen, Ermutigung, Ertüchtigung und einem intensiven Programm zur Reintegration. Also alles das, was HARTZ IV nicht leistet. Populistisch gesagt: Armut überwinden ist 10x teurer als Armut verhindern und HARTZ IV ist das teuerste Projekt in dieser Hinsicht, etwa so sinnfrei wie S21 (Was aber ein CDU-Projekt ist).


Es gibt natürlich mehrere Wege die Unterversorgung mit diesem faserigen Papier zu verhindern. Die Wichtigste ist die Verhinderung von Erwerbsarmut, die wir an anderer Stelle in einem Positionspapier bereits ausführlich dargestellt haben.


Mit den HARTZ IV-Reformen wurde endgültig der Idee eines notwendigen Fugenfüllers der Laufpass gegeben, der immer dann die Lage geglättet hat, wenn der Staat sich politisch oder wirtschaftlich erneuert hat. Anstatt sich zu fragen, warum die Fugen denn im Staat so groß werden, anstatt dass sich diese durch politische Aktivitäten schließen, hat man sich lieber gefragt, ob man denn nicht das Fugenmaterial „billiger“ haben könnte. Billiger bedeutet in
diesem Fall die Frage, ob man denn nicht die „Sozialleistungen“ kürzen könnte und ob man sie nicht gegen Gegenleistungen haben könnte usw. Damit sich Eingriffe in diesen Teil des Staates durchsetzen ließen, musste dieser elementare Bereich des sozialen Ausgleichs zunächst zu einer „Sozialleistung“ und dann zu einer „Schmarotzerleistung“ umdeklariert werden und es gibt
genug Pantoffeln, die darauf reinfallen.


Die gängige Argumentation ist, der Steuerzahler könnte sich das nicht mehr leisten. Zum Vergleich: Sozialleistungen für die untersten 10% der Bevölkerungen kosten die Wirtschaft ca. 40 Mrd. Euro. Arbeitslose Kapitaleinkommen, also die Alimentierung der obersten 10% der Bevölkerung betragen in Deutschland wenigstens eine Billion jedes Jahr. Da sich die Millionäre und Milliardäre über soviel Subvention nicht beschweren, sieht die Steuerzahlende Bevölkerung nicht als Problem an.


Sind 40 Mrd. Euro denn viel? Ja und Nein. Bei 4 Bill. Euro BIP liegt eine grundgesetzlich gewährte Garantie mit sehr hohem politischem Nutzwert im Bereich der 1%-Relation außerordentlich „günstig“. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass die Einführung von HARTZ IV nichts mit finanziellem Mindervermögen der Bundesrepublik zu tun hat. Trotzdem gilt auch hier, dass der Staat gleichzeitig verschwenderisch ist, indem sinnlos der Mietmarkt
subventioniert wird. Die SGB-Gesetze fordern z.B., dass das günstigere Wohneigentum „aufgebraucht“ wird, was den Staat nachträglich dazu zwingt die teurere Mietvariante zu bezahlen. Am Menschen sparen, am Vermögen andienen, diese Schizophrenie ist charakteristisch für die Konstruktion unserer Sozialsysteme im weitesten Sinne und vollumfassend. Für den Frühling gilt jedoch stets der Grundsatz „Menschen zuerst!“


Soweit zum Sinn oder Unsinn der finanziellen Argumentation. Die SPD hat diese
Neudeklaration von „gut“ zu „böse“ jedenfalls geschafft. Aus den Sozial-Gesetzbüchern (SGB) wurde nicht viel rationalisiert und die Unterscheidung in Langzeithilfe und Arbeitslosengeld blieb letztendlich erhalten (die Unifikation ist also Nebelgebilde). Aber nun konnten die Leistungen weiter gekürzt werden und vor allem konnten nun mittels Sanktionen eine erpresserische
Vorgehensweise realisiert werden, die Menschen dazu zwingen sollte, jede
Fremdbeherrschung zu akzeptieren. Es wurde der sklavische Niedriglohnsektor in Deutschland erschaffen – eine finstere Lebenswelt, von der die Bewohner nichts Gutes zu berichten wissen.


Es ist keine große Kunst eine Vorhersage zu wagen: Von der totalen Enttäuschung, die viele altgediente Arbeiter bei ihrer ersten Arbeitslosigkeit in der Krise erlebten, wird die SPD sich wohl kaum noch erholen können.
Das Thema Sanktionen, die letztes Jahr die Millionenmarke gesprengt haben, sollte man sich auch genauer anschauen. Wir müssen klarstellen, dass HARTZ IV-Leistungen nicht etwa aus einer Grundleistung plus extra Anreizen bestehen. In diesem Fall würden die Extras bei fehlender Bereitschaft zur Selbsthilfe gestrichen werden. Niemand hätte etwas dagegen, es würde zu dem Prinzip „Fördern und Fordern“ passen. Nein, die HARTZ IV-Sätze, ohnehin
albern niedrig angesetzt, doch nach der Meinung von Frau von der Leyen (CDU) angeblich „ausgerechnet“ und vom Bundesverfassungsgericht lediglich als unplausibel moniert, werden weiter gekürzt. Das hat zur Folge, dass wenn Menschen grob ihrer Rechte beraubt werden und unter extremen Druck geraten, dass sie wirklich ALLES und ALLES zu tun bereit sind, um zu überleben – vorher schlagen sie aber noch gern den ARGE-Angestellten. Und auch hier zeigt sich mal wieder: Gewalt produziert Gewalt. Danach sammeln sie Pfandflaschen, stehlen, betteln und schlafen unter der Brücke - also Aktivitäten, die in keinem engeren Zusammenhang mit Menschenwürde oder Zivilität stehen.


Es muss betont werden, dass die Realisierung der Straf- und Erpressungsmaßnahmen gegen unsere Mitbürger, die auf Arbeitslosengeld oder HARTZ IV angewiesen sind, zu großem Teil rechtswidrig geschieht, d.h. sie entspringen nicht einmal den ohnehin schwachen Rechtsstandards. Dazu zählt alles von ganz kleinen Sachen wie nicht geleistete Rechtsbelehrungen, falsche Belehrungen, über Zwang die „Wiedereingliederungsvereinbarungen“ zu unterschreiben, bis hin zum Übertritt interner Arbeitsanweisungen und Gesetze. Die Leistungen werden manchmal nicht mal dann gewährt, wenn sie erfolgreich gerichtlich eingeklagt werden. Teil der Misere ist, dass die Ämter wie Versicherungsunternehmen geführt werden, wonach die Mitarbeiter Pluspunkte sammeln, wenn sie besonders „sparsam“ waren. Dazu hat man die ausgebildeten, aber anscheinend als „dumm-gesetztreuen“ wahrgenommenen Beamten durch ein Heer von „Jahresvertraglern“ ersetzt, die von Vertragsfrist zu Vertragsfrist alles unternehmen, um weiter beschäftigt zu werden und um nicht auf der anderen Seite sitzen zu müssen. Hier muss dringend gehandelt werden!


Die Folgen der Strafmaßnahmen sind für die Betroffenen enorm. Sie müssen existentielle Ängste, diffuse Drohkulissen und unter körperlicher und medizinischer Unterversorgung leiden. In jeglicher Hinsicht handelt es sich nach gängiger Definition um Folter. Allerdings kann nicht darauf geklagt werden, weil alle entsprechenden internationalen Gesetze Folter durch den Staat ausnehmen. Das ist natürlich sinnlos, da Folter hauptsächlich durch staatliche Einrichtungen begangen wird. Hier hat der Frühling in Deutschland, in Europa und in der Welt tatsächlich noch eine Menge Arbeit vor sich.


Ganz ohne Frage, die Kürzung von Mindestunterstützung ist eigentlich schon bereits mit dem Grundgesetz in keinerlei Weise übereinstimmend. Die Bestätigung der HARTZ IV-Sanktionen durch das Bundesverfassungsgericht zeigt, dass die letzte staatliche Institution, von der man geglaubt hat, dass sie im Sinne des Grundgesetzes arbeitet, den Boden des Grundgesetzes verlassen hat. Das Bundesverfassungsgericht ist jedoch nicht die letzte Instanz, sondern hat ebenfalls den Souverän, folglich den Bürger zu vertreten.


Jeder Bürger ist in der Pflicht, sich selbst ein eigenes Urteil über die Funktion der staatlichen Ordnung zu bilden, ggf. den Artikel §20:4 zu gebrauchen. Zuvor und dazwischen bieten wir jedoch Perspektiven zu jeder Bundestagswahl.


Um die HARTZ IV-Praktiken zu verteidigen, wird häufig das Lohnabstandsgebot hergebeten. Das in diesem Zusammenhang häufig kolportierte Lohnabstandsgebot sorgt dafür, dass sich nun politisch zwei unterste Schichten gegenseitig zerfleischen, was zu einer politischen Aufrüstung entlang völlig falscher Grenzen führt. Dabei steht das Lohnabstandsgebot in keinem
Paragraphen des Grundgesetzes, die Sozialstaatlichkeit hingegen schon. Die Sozialstaatlichkeit hat ja auch vornehm die Aufgabe eine solche falsche Lagerbildung zu verhindern und damit die Demokratiefähigkeit des Landes zu gewährleisten. Da sie seit Jahrzehnten langsam ausgehoben wird, ist sie dazu auch nicht mehr in der Lage und wir können beobachten, wie sich die politischen Fronten verhärten und wie eine große Zahl von Nichtwählern durch
Wahlabstinenz demonstriert, dass sie an die Idee nicht mehr glaubt. Was danach kommt, darüber muss man nicht spekulieren, sondern einfach einen Blick zum kontemporären Griechenland, Spanien oder Portugal werfen: Hunger, Krankheit, marodierende Banden und unregierbare Regionen. Je länger wir den Bürgerkrieg provozieren, desto wahrscheinlicher erhalten wir ihn auch.


Die politisch-wirtschaftliche Macht hat sich in Deutschland seit den 80ern erheblich konzentriert. Es entstand, und sie wird weiter auf allen Ebenen gefördert, eine Elite von Bürgern, die effektiv deutlich mehr Handlungsspielraum haben als der Rest der Gruppe. Das äußert sich auch in der allgemeinen Wahrnehmung, dass „die da oben“ nach völlig anderen Regeln spielen (und damit meint der Bürger nicht die Gesetze, sondern tatsächliche Systematiken). Da die Bundesrepublik praktisch keine politische Infrastruktur bereitstellt, bedeutet die Teilnahme an der Politik vor allem die Verfügbarkeit von nennenswerter Menge von eigenem Risikokapital, das nur in wenigen Händen gehalten wird.


HARTZ-IV gehört in die Kategorie der schwachen Wohlfahrtsysteme, weil diese elitären Bürgerschichten eine solche schwache Wohlfahrt als Vorteilhaft zum Ausbau der eigenen Macht ansehen. Wir wollen keineswegs unterstellen, dass es sich hierbei um Unmenschen handelt, aber da der obere Machtsektor immer noch genug parzelliert ist, benötigen die unsichtbaren Lager, die sich außerhalb der medial aufgeführten Politikszenerie aufhalten, eine entsprechende Manövriermaße, um ihre Rangordnung auszumachen. In gesetzten Monarchien
können sich die Eliten mehr Wohlfahrt leisten, da ihre Stellung unangefochten ist. Die führenden Familien in einer Monarchie haben nicht nur entscheidende politische Befugnisse, sondern sind auch in der Kapitalhierarchie unangefochtene Monopole.


Da wir jedoch in keiner Monarchie leben und auch nicht leben wollen, stellt die oben gemachte Feststellung zwei Dinge ad absurdum:


1) Das zentrale Versprechen einer Demokratie, dass alle ein ausgewogenes
Mitspracherecht haben können und sollen, ist von den großen Parteien CDU oder SPD weder angepeilt noch angestrebt.


2) Auch in einer Demokratie erwarten wir vom Staat, dass er das oberste Machtmonopol besetzt und solche schädlichen Machtspiralen unterbindet. Die Bundesrepublik erfüllt zurzeit nicht diese wichtige Aufgabe – sie wird von „privaten Kräften“ problemlos herausgefordert.

 

Die unangenehmen Entwicklungen in diesem noch schönen Lande sind nur peripher damit zu begründen, dass die Kosten der Gemeinschaft zu hoch wären oder Deutschland oder irgendein anderes Land über seine Verhältnisse leben würde. Wir beobachten Land ab, Land auf, dass Menschen unter ihren Verhältnissen leben, dass sie sehr hart arbeiten, Kinder großziehen, andere pflegen und mit Tatkraft Dinge nach vorne bringen wollen. Ernten tut allerdings nur eine Verschuldungsmaschine, die nicht so funktioniert, wie in den Medien und von Politikern dargestellt wird. Deswegen sehen alle Maßnahmen zur Bekämpfung der „Verschuldungsspirale“ wie Kanonen aus, die bordeinwärts gerichtet sind und den eigenen Bug wegzuschießen drohen. Eine solche Kanone ist z.B. die Schuldenbremse. HARTZ-IV und seine Sanktionen sind eine weitere Kanone, die direkt auf die Brücke zeigt und den Kapitän des Schiffs knisternd anvisiert. Wir, die Menschen in Deutschland, müssen handeln!


Wir wären nicht der Frühling in Deutschland, wenn wir nicht einige konkrete Vorschläge machen könnten. Zunächst die kurzfristigen Maßnahmen:


1. Wir werden die unsinnige Sanktionierung der Schwächsten unter uns stoppen.


2. Es ist notwendig die wahren Zahlen der Arbeitslosigkeit zu ermitteln und die amtliche Manipulation der Zahlen zu beenden. Damit wird man schnell erkennen, dass unsere Wirtschaft Millionen Menschen nicht braucht und dass sie eigentlich so verfahren ist, dass wir eine neue Wirtschaftsordnung benötigen. Es macht dann keinen Sinn, Menschen irgendwo hinzusanktionieren. Löst man das falsche Problem, dann bekommt man zehn Neue. Wir wollen doch konsequent sein: Die Grundprämisse der neoliberalen Wirtschaftsordnung ist doch die Freiwilligkeit durch attraktive Beteiligung. Kann die Wirtschaft das nicht anbieten, dann ist die heutige Form des Kapitalismus am Ende.


3. Nach unserem Prinzip „Menschen zuerst!“ müssen die Regelsätze tatsächlich
angehoben werden. Dabei gehen wir nach dem Prinzip vor, dass vom Rechtsanspruch auf die Unterstützungsleistung zurückgeschlossen wird. Wir ermitteln transparent, was der Mensch zum Leben braucht, multiplizieren es mit den Preisen im Geschäft und bekommen so die notwendige Mindestunterstützung. Das ist für unsere Ministerin Frau von der Leyen zu mathematisch, deswegen brauchen wir den Frühling.


4. Wir starten intelligente Programme, wie das 10.000 Euro Haus, um die Menschen vom Rand wieder in die Mitte zu stellen. Das hilft den Betroffenen wirtschaftlich, psychisch und hebt sie in ihrem sozialen Ansehen. Gleichzeitig sparen solche Projekte den Leistungsträgern bare Münze, weil sie kein Geld für sinnlosen Kapitaldienst ausgeben.


5. Die Kommunen ächzen unter der Last der Verpflichtungen. Die Absicherung der Grundrechte ist auf jeden Fall eine gesamtstaatliche Aufgabe und muss auch vom Bund nach dem Prinzip „Wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen“ auch von dort finanziert werden. Die bisherige Praxis, die Lasten von den Kommunen schultern zu lassen hat funktioniert, als die Vergleichbarkeit der Lebenswirklichkeiten in ganz Deutschland gegeben war. Inzwischen wird dieser vom Grundgesetz geforderte Zustand nicht mehr vorgefunden.


6. Einführung eines vom Unternehmensgewinn abhängigen Mindestlohns, bis das neue Wirtschaftssystem eingeführt worden ist. Damit können kleine Unternehmen weiterhin kleine Löhne zahlen, während große Unternehmen mehr zahlen müssen. Aufgrund der extremen Externalisierung der Arbeitskräfte greift der Staat regulierend in die Dienstleistungsverträge ein und setzt gewisse Mindeststandards (wäre andernfalls als sittenwidrig einzustufen), wenn kleine Dienstleister von großen Unternehmen beauftragt werden.


Welche Konsequenzen hätte das? Zunächst werden viele Menschen merken, dass sie bereits für einen Lohn unter der vom Grundgesetz garantierten Mindestbeteiligung am Wirtschaftsergebnis liegen. Zwar ist ihr Einsatz ehrenhaft, aber er führt dazu, dass die Löhne weiterhin gegen Null sinken. Auch dagegen war die Sozialhilfe gedacht. Sie wirkte effektiv wie ein Mindestlohn, der es den wirtschaftlich Stärkeren unmöglich machte, ihre vorteilhaften Positionen in beliebiger Weise gegen andere auszuspielen.


So werden sich die Menschen auch besser erklären können, warum trotz unglaublichen Reichtums und täglichem Volleinsatz, sie sich immer noch jeden Monat um ihr Auskommen fürchten müssen. Danach wird sich der wirtschaftliche Zerfall des alten Systems beschleunigen, weil der Kapitalismus ein divergierendes System darstellt. Es gehört zur Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit, dass wir dieses System nicht verklären, sondern in seiner Wirkungsweise
vollumfänglich verstehen und dann zerbrechen lassen.


Das Problem der divergierenden Wirtschaft ist uns wohl bekannt und ist ein Kernthema. Man kann es nicht durch eine Einzelmaßnahme oder ein Paket mit einigen Punkten lösen, sondern nur mit einem politisch-wirtschaftlichen Gesamtpaket, das insbesondere die Anforderungen an die Bürgerlichkeit in einem souveränen Staat berücksichtigt. Die zerfallenden Strukturen der
alten Republik, die wir nur für den Übergang so weit wie nötig reparieren wollen, werden durch neue Einrichtungen, Gesetze und Infrastruktur ersetzt, die die Menschen wieder auffangen undeine neue Heimat geben.