Wahlversprechen. Oder die Rattenfänger von Berlin.

Robert Schmidtke

Hinterher sind es meist nur Versprecher gewesen. Wir sollten das ändern. Vergessen wir mal, was war. Fragen wir lieber nach: Warum Wahlversprechen keine Wahl versprechen.

Das aktuell brandheiße Thema Fracking wird auch wieder so ein Fall: Alle Parteien sagen, sie sorgen für größte mögliche Transparenz und Sicherheit – oder versprechen sogar, Fracking zu verhindern. Doch werden sie sich durchsetzen – gegen eine Industrie, die durch das Bergbaurecht geschützt ist und über Lobbyisten, über direkte und indirekte Parteispenden enorme Geldsummen ausschütten und Druck ausüben kann? Wohl kaum. Im
operativen politischen Geschäft zeigt sich schon heute in Nordrhein-Westfalen, dass dem Fracking durchaus nicht der frühe Tod durch Ersticken droht, sondern das Aufblühen selbst unter einer SPD-Landesregierung, die sich auch durch die gegenteiligen Äußerungen ihrer Chefs auf Bundesebene nicht beirren lassen: Fracking wird es geben; in Hamburg, in NRW und andernorts, wenn die SPD das Ruder übernimmt. Glauben Sie es mir.


Ein Richtungsschwenk ist geboten.


Die Angleichung der Renten in Ost und West war auch so ein Thema: Von der
schwarzgelben Koalition vor der Wahl 2009 fest versprochen, um den Linken zwischen Elbe und Oder das Wasser abzugraben, wird sie heute so heftig diskutiert wie weiland. Angeglichen sind die Renten derweil beileibe noch nicht.


Ein Richtungsschwenk ist unerlässlich.


Ich sage: Versprechen sollten so zuverlässig wie Geschäfte sein. Einer (der Politiker) macht ein Angebot. Der andere (der Wähler) schlägt ein. Beide halten sich an Ihre Abmachung. Der Politiker hält, was er verspricht, der Wähler hält ihm die Treue. Im Geschäftsleben war die zuverlässige Umsetzung einer Abmachung einmal ein Zeichen von Anstand und Respekt, denn ein Handschlag galt einmal mehr als ein Vertrag.


Heute verweigern bereits mehr als 30% der Wahlberechtigten den Politikern ihren Handschlag. Aus gutem Grund. Allzuviele Wahlversprechen wurden im operativen Geschäft der Politik eben nicht gehalten. So wurden die Nichtwähler zur größten Fraktion in Deutschland, leider bislang ohne Fraktionsstatus im Bundestag.


Frühling in Deutschland e.V. will das ändern.


Nichtwählern, die in Zukunft Frühling in Deutschland wählen, wird mit dieser
unkonventionellen Partei aus der Mitte der Gesellschaft die Rechtssicherheit zurückgegeben. Wer Frühling in Deutschland wählt, findet dort die Gleichgesinnten, die seit Jahren den Anstand in Deutschland vermisst haben: Jenen Anstand, der uns sagte, dass Wahlversprechen bitte auch zu halten seien.


Bei Kreuzchen hinter allen anderen Parteien fühlt sich der Wähler zu Recht im Recht, den Wahlversprechen zu misstrauen.


Einige dürre Raisonnements zur Erinnerung:


Theo Waigel, CSU: „Der Euro wird keine Transferunion.“


Norbert Blüm, CDU: „Die Rente ist sicher.“ Man möchte heute hinzufügen: „Nicht zu hoch!“


SPD 2005: Einführung einer Bürgerversicherung. Dabei sollen alle Erwerbstätigen – also auch Gutverdiener, Beamte, Selbstständige und Politiker – in die Versicherungspflicht einbezogen werden. Und? Nichts.


In der Großen Koalition wollte die CDU eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von zwei Prozentpunkten. Die SPD lehnte eine Erhöhung in ihrem Programm gänzlich ab. Schließlich wurden es 3 Prozentpunkte.


Die FDP versprach 2009 eine Senkung der Umsatzsteuer für Energie auf sieben Prozent. (Die Senkung haben die Hoteliers bekommen. Ich wusste bis heute nicht, dass wir von Hotels unsere Energie beziehen. Man lernt nie aus.)
Grüne „Friedenspolitik“ schickt deutsche Soldaten nach dem Jugoslawienkrieg auch noch an den Hindukusch und somit weiter, als ihre Väter und Großväter im 2. Weltkrieg jemals kamen. „Deutschlands Freiheit wird am Hindukusch verteidigt“, war die Parole des SPDKoalitionspartners für die Bundeswehr unter Verteidigungsminister Peter Struck. Die böse Tat der zwei linken Parteien rächt sich heute.


2005 und 2009 versprach man eine Million neue Jobs und 500.000 neue Studienplätze. Die Liste an Versprechen liest sich wie die Unendliche Geschichte – nur leider ohne Happy End.


Warum aber versprechen Politiker den Wählern überhaupt etwas?


Glauben Politiker, sie wüssten es besser? Oder soll nur der Wähler d(a)ran glauben? Oder vermuten diese Politiker, der Wähler würde sowieso vergessen, was ihm versprochen worden ist?


Korrekt ist, wenn der Wähler von Politikern erwartet, dass Probleme gelöst werden. Der Wähler erwartet darüber hinaus, dass ihm die Politik signalisiert, wenn er es wider Erwarten doch nicht schafft. Dann sollte er zugeben: Wir können es nicht mehr, denn wir alle in den etablierten Parteien spielen im selben Sandkasten. Und uns ist der Sand ausgegangen.


Der Frühling verspricht dem Wähler auch etwas: Wir versprechen, nichts zu versprechen. Wir sagen stattdessen, wohin uns eine neue Politik führen kann.
Wer dem Wähler einen Katalog von Versprechen hinwirft, geht wie der Rattenfänger von Hameln auf Stimmenfang. Wer sich jedoch um die Zusammenhänge von Geld, Gesellschaft und Wirtschaft kümmert, kann gar keine genauen Zahlen benennen, sondern eine Prognose abgeben, in welche Richtung wir uns in Zukunft bewegen werden. In unseren Augen ist dies seriöse und faire Politik.


Unsere Prognose lautet: Bleibt alles beim Alten, wird alles schlechter. Beschäftigt sich der Wähler mit unserem Angebot, dann lernt er, wie neue Gesellschafts-, Geld- und Wirtschaftsordnung intelligent ineinander greifen und so für alle einen neuen Wohlstand erschaffen können. Das kostet ein wenig Zeit und die Bereitschaft, erst nach- und dann vorzudenken. Nachdenken über die Gesetze in der Natur und Vordenken, wie die Prinzipien in unser Leben integriert werden können.


Wer sich mit Systemen beschäftigt und nicht mit Symptomen, ist deutlich im Vorteil. Ist ein einzelner Baum in einem Wald krank, muss man sich den Wald anschauen und nicht nur den Baum.


Jetzt liegt es an jedem Stimmberechtigten. Handelt er nach dem Motto: Vergessen wir, was war, kann ein jeder die Diagnose Alzheimer bekommen. Ist er jedoch ein aufgeklärter Mensch und an aufgeklärter Politik interessiert, kann er gar nicht anders, als sich aktiv im Frühling zu engagieren. Der aufgeklärte Mensch weiß, dass er in seinem Leben und für sein Leben immer Zeichen setzen muss.


Für ein faires Miteinander.


Dass sich damit der Kreis schließt und eine weitere, sehr altbackene Partei – obwohl gerade geboren – unwählbar wird, sei hier nur am Rande angemerkt: Gemeint ist die Alternative für Deutschland – die tatsächlich gar keine ist. Die Traditionalisten, die sich in dieser Partei zusammengeschlossen haben, versprechen die Abschaffung des Euro. Ohne die Kausalitäten zu bedenken. Und damit sind sie heute – noch gar nicht richtig aufgestellt und vollends ohne Programm - schon gescheitert.


Ich habe das in meinem Kommentar über die nur so genannte „Alternative“ schon am 9. April auch sehr deutlich so gebrandmarkt.


Von Peer Steinbrück und seiner SPD über Angela Merkel und ihre CDU sind mir die anderen unter den Traditionalisten mit ihren Begründungen für die Perspektivlosigkeit der AfD gefolgt – und haben damit implizit die Perspektive des Frühling in Deutschland als zukunftsfähig erklärt. Das ist gut so.
Der Frühling in Deutschland geht heute noch einen Schritt weiter: Mit einer Bitte an alle Nichtwähler.


Schreiben Sie mir, welche gebrochenen Wahlversprechen Ihnen die Lust an der Demokratie verhagelt haben. Ich sage Ihnen, wie wir mit diesen Themen umgehen werden. In klaren Positionspapieren, denen es an nichts außer einem fehlt: Der Illusion. Und wenn Sie Mitglied werden wollen in einer Partei, die vor allem dieses Eine nicht tun wird, Versprechen brechen, so sind Sie im Frühling in Deutschland herzlich willkommen.


Für eine bessere Politik, für ein schöneres Deutschland.