Wahlrecht. Neu und fair.

Robert Schmidtke

Es gibt eine wachsende Zahl von Nichtwählern in Deutschland. Manche interessieren sich nicht für Politik. Viele wissen einfach nicht wen sie wählen sollen, weil sie keiner der angetretenen Parteien oder keinem Kandidaten vertrauen.

Es gibt aber auch eine wachsende Zahl von ungültigen Stimmen. Spricht man einen Spitzenpolitiker darauf an, dann kommt meist als Antwort, dass dies an der mangelnden politischen Bildung der Bürger läge, und es einer Aufklärung über das Ausfüllen des Wahlzettels bedarf.


Was diesen Politikern nicht in den Sinn kommt: Der wahlberechtigte Bürger gibt bewusst einen Wahlzettel ab. Er bringt damit seinen Protest zum Ausdruck. Wenn dieser Wähler auch noch mit „mangelnder Intelligenz“ verhöhnt wird, dann wird klar, warum er der politischen Klasse misstraut.


Das heißt, der Frust der Wähler wird durch das Nichtwählen und falsch ausgefüllte Wahlzettel zum Ausdruck gebracht. Die Politik interpretiert diese Wähler als dumm oder uninteressiert.


In der Politik geht es um Mehrheiten. Wenn man den Willen dieser frustrierten Wähler mit berücksichtigt, dann würde etwas ganz schnell klar werden: Die regierenden Parteien werden immer nur von einer Minderheit der Wahlberechtigten legitimiert, während die Mehrheit sie ablehnt.


Der Frühling möchte diesen Wählern eine Stimme geben, so dass auch ihr Wille verstanden wird. Dazu sollte es auf dem Stimmzettel bei Erst- und Zweitstimme diese Möglichkeit geben:


Ich wähle hiermit keinen Kandidaten und keine dieser Parteien.


Dadurch kann der Wähler der herrschenden Politik unmissverständlich eine Absage erteilen, sofern er dies möchte. Damit der Wille des Bürgers nicht nur gehört, sondern auch gelebt wird, sollte es auch Konsequenzen geben, wenn die Mehrheit der Wähler dies so entscheidet. Es wäre legitim, wenn ein Wahlkreis für die Dauer einer Legislaturperiode im Bundes- oder Landtag nicht
vertreten wird.


Durch die Zweitstimme kann der Wähler unliebsame Spitzenpolitiker niemals abwählen. Die Spitzenpolitiker einer Partei stehen immer ganz oben auf den Wahllisten. Selbst wenn sie in ihrem Wahlkreis verlieren, kommen sie über die Liste ins Parlament. Auch hier sollte eine Konsequenz aus „Keine von allen“ Abhilfe schaffen.


Nichtwähler, auch gerne „Wähler in Urlaub“ genannt, können mit dem Frühling ihrer Stimme das Gewicht geben, das sie haben muss. Ein neues und faires Wahlrecht kommt aber erst dann, wenn der Frühling in die Parlamente einzieht. Sie wissen also, was sie tun sollten.