Mieten. Bezahlbares Wohnen. Teil 2. Die Lösung.

Endre Zakocs

In Teil 1 wurden die Ursachen steigender Mietpreise beschrieben und gezeigt, warum direkte Steuerungsmaßnahmen, wie z.B. die SPD sie vorhat, eher zu noch höheren Mieten (oder Wohnungsknappheit) führen wird. In diesem Positionspapier wird nur noch beschrieben, wie der Frühling das Problem samt Ursachen beseitigt.

Eine identifizierte Ursache waren die heute gültige Gesetze, insbesondere das zum 1.5.2013 veränderte Mietrecht und das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Die zum Nachteil der Mieter erlassenen Gesetzesänderungen im Mietrecht lassen sich problemlos wieder rückgängig machen.


Schwieriger verhält es sich mit dem EnWG. Für die Bundesregierung ist die energetische Sanierung offensichtlich wichtiger als bezahlbarer Wohnraum. Würde das EnWG tatsächlich höheren Zielen dienen und eine geeignete Maßnahme darstellen, um den Planeten / das Klima zu schützen, wäre es durchaus denkbar, die Kosten dafür von den Mietern bezahlen zu lassen.


Das Problem hierbei ist, dass es sich beim Klimaschutz um ein dogmatisiertes Thema handelt, der strak ideologisch beeinflusst ist. Dazu kommt noch, dass von den energetischen Sanierungsmaßnahmen ganze Industriezweige profitieren, die entsprechende Lobbyarbeit leisten.


Der Frühling lehnt es ab, dass religiöse Dogmen anderen Menschen aufgezwungen werden. Es ist zwar grundsätzlich sinnvoll mit den Ressourcen und auch mit der Energie verantwortungsvoll umzugehen. Jedoch kann es nicht (nur) den einen richtigen Weg geben. Es gibt bereits heute klar kostengünstigere Wege und Technologien um Energie einzusparen. Der EnWG beachtet diese aber nicht.


Deswegen fordern wir eine ideologie- und lobbyfreie wissenschaftliche Überprüfung der Thesen, auf denen das EnWG beruht. Alternativen, die ein deutlich besseres Kosten/Nutzen Verhältnis haben, müssen dabei berücksichtigt werden. Man kann davon ausgehen, dass Energieeinsparungen auch zu drastisch niedrigeren Aufwendungen erreichbar sind und die
Sparmaßnahmen in diesem Fall die Ausgaben auch decken. Generell sollen aber auf die Mieter die Kosten der Energiesanierung nur in der Höhe der tatsächlichen Einsparung möglich sein.


Die zweite Hauptursache ist der steigende Bodenpreis bei sinkenden Zinsen. Hierfür hat der Frühling zwei Lösungswege. Einerseits, das im Grundsatzprogramm beschriebene Ressourcennutzungsrecht, das wir bevorzugen. Andererseits kann dem Problem auch kommunal, mit der Grundsteuer und einer neuen Wertzuwachsabschöpfungssteuer begegnet
werden. An der Grundsteuer würde sich nicht viel ändern, sie bewirkt, dass Immobilien unter Angebotsdruck stehen. (Spekulativer Leerstand wird vermieden).


Die Wertzuwachsabschöpfungssteuer verhindert Spekulation, in dem der nicht durch den Eigentümer verursachte Bodenwertzuwachs, inflationsbereinigt beim Verkauf mit 100% besteuert wird.


Die wichtigste Maßnahme gegen Mietzinssteigerungen ist aber das selbst genutzte Wohneigentum. Die Menschen sollen wieder in die Lage versetzt werden, aus Arbeitseinkommen Wohneigentum erwerben zu können. Unser Anspruch dabei ist, dass das auch ohne Subvention möglich ist. Auch hierbei leistet das von uns favorisierte Ressourcennutzungsrecht gute Dienste. Die Verpachtung kommunalen Bodens in Erbpacht vermindert den Kapitalbedarf für den Kauf um den Bodenwert, der je nach Situation etwa die Hälfte des Kaufpreises oder mehr ausmachen kann. Flankiert mit weiteren  kommunalpolitischen Maßnahmen sind selbst Wohngeldberechtigte in der Lage zu Wohneigentum kommen, ohne die Staatskasse zu belasten.


Aber nicht nur die moderaten Preise sorgen hierfür. Auch faire und gerechte Löhne sind ein wichtiger Faktor. Damit wir sie erreichen können, sorgen wir neben dem Ressourcenrecht auch für eine neue Geldordnung. In Kombination bewirken diese beiden Maßnahmen eine neue wirtschaftliche Verfassung, in der die Nettogehälter ein Vielfaches der heute künstlich niedrig gehaltenen Löhne betragen.