Alterssicherung. Eine Herzensangelegenheit.

Endre Zakocs

In den letzten Jahrzehnten verkündete fast jede Regierung die Latrinenparole: »Die Rente ist sicher.« Gleichzeitig folgte eine Reform nach der anderen; nur... die Rentenbezüge sanken, teilweise bei steigenden Beiträgen. Der demografische Wandel schwebt angeblich als Damoklesschwert über der umlagefinanzierten Altersrente.

Die Einführung der »Rürup-« und später der »Riester-Rente« als 3. Säule der Alterssicherung entpuppen sich immer mehr als Wahlgeschenke für die Versicherungsindustrie und für die Kapitalmärkte, zulasten der Kleinsparer und der Steuerzahler. Mit der kapitalgedeckten Rente machten die Deutschen bereits in früheren Zeiten negative Erfahrungen. Sowohl durch gezielte Marktmanipulation als auch infolge Währungspfuscherei können die Rentenansprüche über Nacht wertlos oder zur Rettung der Staatskasse herangezogen werden.

Sicherheit sieht anders aus.
Wie also will der FRÜHLING die materielle Versorgung im Alter sicherstellen?
Die erste Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Alterssicherung ist eine stabile Wirtschaft. Selbst staatliche Garantien sind nicht viel Wert, wenn eine Krise die nächste jagt und politische Rumflickerei als »alternativlos« verkauft wird. Wie FRÜHLING die Voraussetzungen einer dauerhaft beständigen Volkswirtschaft schafft, finden Sie im Wirtschaftsprogramm.

Eine weitere Grundvoraussetzung ist, dass die Rente aus den Fängen der Politik befreit werden muss. Unsere heutige umlagefinanzierte Rente geht auf Wilfrid Schreiber zurück. Sein Plan, auch bekannt als »der Generationenvertrag«, sah nicht nur die Versorgung der Alten, sondern auch die der Kinder vor. Er stellte das System auf eine breite Finanzierungsbasis und untersagte staatliche Zuschüsse. Er begründete das wie folgt: »Es ist ersichtlich sinnlos, dem Steuerzahler zunächst Einkommensteile in Form von Steuern abzunehmen und sie ihm dann mit der Geste des Wohltäters zurückzugeben. Machen wir Schluß mit diesem Gaukelspiel, das nur der falschen Optik der Staatsomnipotenz Vorschub leistet. Der Staat verlangt von uns Unternehmern mit Recht Bilanzklarheit und Wahrhaftigkeit. Wir verlangen mit demselben Recht Klarheit und Wahrhaftigkeit der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung

Heute sind wir davon weiter denn je entfernt. Der negative Einfluss der Politik zeigte sich bereits bei der Einführung. So wurde Schreibers Plan nur zum Teil eingeführt und selbst bei dem Eingeführten nahm man Veränderungen vor. U. a. engte man die Finanzierungsbasis ein. Man wollte ja nicht, dass die eigene Klientel auch bezahlen muss. Bereits diese ersten dilettantischen Eingriffe haben die heutigen Probleme wesentlich miterschaffen. Spätere Regierungen nahmen Eingriffe vor, die die Rente weiter destabilisierten.

Solange Interessenpolitik betrieben wird, wird sich daran auch nichts ändern. Die Rentenversicherung ist längst eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Es ist nur ein kleiner, aber dringend notwendiger Schritt, dass sie vollkommen unabhängig von politischen Entscheidungen wird.

Schaffen wir diese beiden Voraussetzungen, ist es leicht, ein stabiles Rentensystem auf dem Stand der Wissenschaft zu entwerfen. Dieses kann heute mittels Computersimulationen auf Robustheit getestet werden. Das Ergebnis wird auf jeden Fall alles bei weitem übertreffen, was Volksvertreter unter Beeinflussung der Interessengruppen durch Konsens je auf die Beine bringen könnten. Dann können wir Norbert Blüm guten Herzens zum Plakatkleben einladen. »Denn eins ist sicher: Die Rente«.