Erwerbesarmut und Mindestlohn.

Endre Zakocs

Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst der Erwerbsarmut. Wo es spukt, will man ihn mit einer Lohnuntergrenze bekämpfen.

Naturwissenschaftlich betrachtet hat Erwerbsarmut, neudeutsch auch als »working poor« bekannt, drei Ursachen:


• Erstens muss er politisch gewollt sein und wird von der Staatsführung herbeigeführt oder zumindest begünstigt. In Deutschland passierte das u. a. mit der Agenda 2010.


• Der zweite Auslöser ist systembedingt und eng mit dem zuvor genannten Grund verknüpft. Unser Wirtschaftssystem ist so konstruiert, dass arbeitende Menschen nur einen kleinen Teil ihres Arbeitsertrages für sich beanspruchen können. Der größte Teil geht in die Umverteilung zum Staat und zum Kapital. Die Aufteilung ist in etwa ca. 45-55% öffentliche Kassen, 25-40% Geldbesitz, 10-25% Arbeitnehmer.


• Die dritte Ursache liegt im persönlichen Umfeld der Betroffenen. Es gibt unterschiedlich begünstigende Faktoren, z.B. kein Schulabschluss. Hier müssen die Leidtragenden selbst aktiv werden.


Wie will der FRÜHLING Erwerbsarmut verhindern?


Egal welchen Gerechtigkeitsbegriff man heranzieht; das jemand nur ein Zehntel der Früchte seiner Arbeit für sich behalten darf, bleibt immer ungerecht. Hier setzen wir an; wir streben eine Systemänderung an, die zumindest die systembedingte Umverteilung minimiert (für Details sei auf unser Wirtschaftsprogramm verwiesen).

Zudem wollen wir den Staat modernisieren. Ein modernes Staatswesen kommt mit deutlich weniger aus - und Sie dürfen bestimmen, welche Verwendung Ihre Steuer findet. Im Idealfall werden Sie gebeten, anstelle von Steuerzahlungen 10% ihres Einkommens für öffentliche Aufgaben zu spenden. Weitere 10-15% dienen der sozialen Absicherung. Mit diesen beiden Änderungen bleiben ca. 50-70% des Arbeitsertrages beim Arbeitnehmer.


Der so geschaffene breite Wohlstand löst das Problem nachhaltiger, als z.B. ein
Mindestlohn. Eine gesetzliche Lohnuntergrenze ist ein heikler Eingriff in ein komplexes System und kann zu einem neuen, seltsam unnatürlichen Gleichgewicht führen. Dieses muss nicht unbedingt eine Verbesserung bringen, kann aber die Gefahr von sozialen Unruhen und wirtschaftlichem Niedergang in sich tragen. Wird die Grenze zu hoch angesetzt, werden Arbeitnehmer entlassen. Diese Gefahr gehen Politiker in der Regel nicht ein, weswegen eine Vollzeitstelle bei Mindestlohn knapp über Hartz IV-Niveau liegen wird. Das entspricht ca. 7 €/h.


Weitere Nachteile/Risiken einer Lohnuntergrenze sind, dass:


• bei Neueinstellungen die Arbeitgeber, die heute mehr bezahlen, auch nur den Mindestlohn geben werden. Verbunden mit der staatlichen Gleichmacherei (»gleicher Lohn für gleiche Arbeit«, sprich: den niedrigsten Lohn für alle) wirkt das wie eine Preisfestsetzung durch den Staat. Langfristig bedeutet das, dass das allgemeine Lohnniveau sinken wird. Erwerbsarmut mag dann aus der Statistik verschwunden sein, doch müssen größere Teile der Gesellschaft mit dem verordneten Minimum auskommen.


• wenn Angebot und Nachfrage bestehen bleiben, ein Mindestlohn sowohl legal als auch illegal ausgehebelt wird. Dies kann u. U. zu einem noch größeren Problem führen. Bereits heute arbeiten auf Baustellen osteuropäische Fachkräfte als »Selbstständige« für einen Bruttolohn um die 6 €/h. (als Angestellte müssten Sie min. 13,55 €/h verdienen). Dabei haben sie z.B. keinen Urlaubsanspruch, in manchen Fällen nicht einmal eine Krankenversicherung.

Fazit:
Alles in allem lindert ein Mindestlohn höchstens kurzfristig die Symptome, heilt aber nicht die Ursachen. Zudem sind die Risiken und Nebenwirkungen bei falscher Dosierung gefährlich. Eine Änderung des Wirtschaftssystems und eine Neuorganisation des Staates gehen an die Wurzeln des Problems. Die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft hin zu einer natürlichen Wirtschaftsordnung und der sanfte Umbau unseres gesellschaftlichen
Zusammenlebens mit einer Rückführung der Staatsaufgaben auf eine Leistungsträgerschaft (nur dort, wo der Staat eine exakt definierte Leistung für die Menschen erbringt, wird er von den Menschen bezahlt), führen genau zu den Effekten, dass die Menschen nicht mehr der Früchte ihrer Arbeit beraubt werden.


Nur so endet auch dieser Spuk. Ganz ohne Ghostbusters.
Dann heißt es: Ein Geist geht um in Europa. Der Geist der echten Freiheit.