Steuersenkung. Ein ganz normaler Vorgang.

Robert Schmidtke

Über 6000 Einzelposten umfasst der Bundeshaushalt. Bezahlt werden die 6000 Aufgaben aus Steuergeldern. Der Abgeordnete, der hier den Durchblick hätte, wäre ein idealer Kandidat für „Wetten, dass …“. Die Wettfrage würde lauten: „Wetten, dass ich weiß, welche Steuern gesenkt werden können und welche Steuerarten heute schon überflüssig sind?“

Steuern müssen sein. Keine Frage. Oder gibt es da doch etwas, was Otto Normalverbraucher wissen sollte? Wir haben uns so an das automatische Zahlen von Steuern gewöhnt, dass selbst Steuererhöhungspläne vor Bundestagswahlen auf keinen Widerstand in der Bevölkerung stoßen. Oder doch?


Der Staat kann nicht mit Geld umgehen.


Allgemein bekannt ist, dass der Staat nicht mit Geld umgehen kann. 213 Milliarden Euro hat uns bis heute die Kernenergie gekostet ohne die Kosten für Entsorgung und Endlagerung zu kennen. Atomstrom ist somit der billigste Strom und die Erde ist eine Scheibe.


Gleiches gilt für die Einkommenssteuererhöhungspläne der Grünen und der SPD. CDU und FDP verharren in Schweigen. Steuersenkung als Wahlversprechen gilt heute als unseriös. Der Wähler hat 2009 noch nicht vergessen, als die FDP mit einer Senkung der Umsatzsteuer auf Energie (von 19% auf 7%) in den Wahlkampf zog. Die reduzierte Umsatzsteuer von 7% bekamen die Hoteliers. Derweil steigen die Kosten für Energie von einem „Allzeithoch“ zum nächsten und die Politik schaut seelenruhig dabei zu, wie die Ärmsten der Gesellschaft noch tiefer in die Falle rutschen.


Jetzt also der geniale Plan einer Einkommenssteuererhöhung. Die Grünen wissen mal wieder, was gut für uns Menschen ist. Wie fröhliche Sklaven stellen wir uns dem Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt und akzeptieren jede Schikane. Wir lassen uns ausbeuten und diskriminieren. Erstrebenswert scheint nur noch, dass man es irgendwann schafft, die Seite zu wechseln, also an die Tröge heranzukommen, die aus Steuergeldern gefüllt werden. Hier kann man es sich
dann in Ruhe und Gelassenheit schön und bequem einrichten. Man bezieht seinen Elfenbeinturm und genießt die Aussicht auf ein sicheres Leben in Wohlstand bis zum Tod. Der Staat hat ja das Monopol auf Steuern und uns fröhlichen Sklaven hat man beigebracht, dass wir alle ja der Staat sind und dass es nicht um Steuererhöhung oder –senkung geht, sondern das Steuern lediglich bezahlt werden müssen.


Nach der Bundestagswahl, egal wer sie gewinnt, werden die Steuern erhöht. Das ist sicher. Gewinnt Herr Steinbrück, dann geht es richtig zur Sache, denn dann reitet seine Finanz-Kavallerie erst einmal durch die deutschen Haushalte, bevor man sich auf den schwierigen internationalen Hochseilakt begibt. Gewinnt Frau Merkel, dann kann sie sich hinstellen und sagen. „SPD und Grüne sind mit ihren Steuererhöhungsplänen gescheitert. Die CDU als Garant für Steuergerechtigkeit, hat die Forderung von SPD und Grünen mehr als halbiert.“


Wer oder was ist der Staat?


Um es gleich korrekt zu sagen: Wir sind nicht Staat. Wir sind Menschen und bilden zusammen eine Gesellschaft. Wir haben nur das wichtigste, nämlich unsere Freiheitsrechte an eine Einrichtung abgegeben, die wir Staat nennen. Wir haben nicht die Freiheit - und wir hatten sie nie - dem Staat zu sagen, wie viel wir von unserem Einkommen abgeben können, damit wir von dem Rest unsere Familien und uns selbst ordentlich versorgen können. Hier hat der Staat ganze Arbeit geleistet und rechtfertigt sich mit: Es ist nun mal so und da kann man jetzt nichts mehr machen.


Das Ein-mal-eins der Steuer.


Mehr als 6000 Aufgaben übernimmt also unser Staat für uns. Dafür wären 6000 verschiedene Steuerarten notwendig, wenn die Steuer an eine konkrete Leistung gekoppelt wäre. Ist sie aber nicht. Die Politiker können damit tun, was sie wollen, z.B. einstimmig, also mit den Stimmen aller Parlamentarier, ihre Diäten erhöhen oder Verwandte beschäftigen und sie mit Steuergeldern bezahlen oder ganz viele Parteikollegen ins Ministerium holen, damit sie nicht
länger auf der Straße stehen (Dirk Niebel).


Neben der Selbstbedienungsmentalität stellt sich doch die Frage, sind 6000 Aufgaben nicht zu viel? Wir wissen ja, dass der Staat nicht mit Geld umgehen kann. Kann er auch nicht mit Aufgaben umgehen?


Was der Staat eigentlich ganz gut kann, ist innere und äußere Sicherheit. Natürlich gibt es hier einen hohen Nachholbedarf. Die zweite Aufgabe, die er gut kann, ist Rechtsprechung. Hier besteht ebenfalls ein Nachholbedarf wie auch bei einer weiteren Aufgabe: Infrastruktur, also Verkehrs-, Netz- und Kommunikationsinfrastruktur.


3 statt 6000


Einigen wir uns darauf, dass wir einen starken Staat wollen, dann geben wir ihm die Organisation für die drei Kernaufgaben: Sicherheit, Rechtsprechung und Infrastruktur. Die restlichen 5997 Aufgaben sollten wir überprüfen, ob wir sie selbst nicht besser machen können. Was wären die Folgen? Steuersenkung und die Abschaffung von unsinnigen Steuerarten.