Europawahl. Recht so?

Robert Schmidtke

Das Bundesverfassungsgericht kippte die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen. Jetzt formiert sich in Berlin die ganz große Koalition. Gegen die Mehrheit der Deutschen?

Bei den Europawahlen 2009 stimmten 2,8 Millionen Deutsche für Kleinstparteien. Bei einer Wahlbeteiligung von 43% sind das immerhin knapp 10% der abgegebenen Stimmen. Tendenz weiter steigend. Hätte es die Fünf-Prozent-Hürde nicht gegeben, dann säßen jetzt zwei Kandidaten der Freien Wähler und je ein Vertreter von ÖDP, Republikanern, Familien-Partei, Piraten, Rentner- und Tierschutzpartei im EU-Parlament in Straßburg.

 

Die acht Mandate blieben aber nicht unbesetzt. Gefreut haben sich CDU, SPD und Grüne über je zwei Sitze und FDP und CSU über je einen.

 

Jetzt ist das Urteil der Verfassungsrichter ein seltsames Ding. Auf der einen Seite spricht man sich grundsätzlich für Hürden aus, besonders im nationalen Interesse, damit die Funktionsfähigkeit von Parlamenten gesichert bleibt und auf der anderen Seite deklassiert man das wichtigste Parlament auf dem Kontinent in ein „ene-meine-muh-und-raus-bist-du-Parlament“.

 

Die Begründung der Verfassungsrichter liest sich für den Wähler so: In Straßburg sind bereits 126 europäische Parteien vertreten. Da kommt es auf eine oder mehrere Parteien nicht mehr an. Europäische Politik wird schon lange in Brüssel gemacht.

 

Und da der Wähler dies schon vor dem Urteil des Verfassungsgerichts erkannt hatte, blieben 57% oder 35.000.000 Deutsche den Urnen fern. Für die Europawahlen im Mai 2014 ergibt sich folgendes Bild. Die Meteorologen sagen für den 25. Mai 2014 einen wonnigen Sonnentag voraus, die Bäder haben längst geöffnet und in den Biergärten und Ausflugslokalen wird man auf Europa und seine Vielfalt anstoßen.

 

Da ist auch nichts Anstößiges dabei. Wer kennt schon seinen Europaabgeordneten, geschweige denn, was er tut, und wenn er was tut, wen er darüber in Kenntnis setzt?

 

Interessant zu wissen wäre, welche Motivation die 2,8 Millionen Deutschen bei ihrer Stimmabgabe für die kleinen Parteien hatten und warum 35.000.000 nicht zur Wahl gingen.

 

Ich kann nur vermuten, dass die 2,8 Millionen nicht mit der bisherigen Politik der etablierten Parteien einverstanden waren und die 35.000.000 Nichtwähler sich entweder mit ihnen solidarisierten; dann wäre die Hälfte der Bundesbürger gegen die Politik der Großparteien, oder sie folgten einer neuen demokratischen Erkenntnis:

 

„Wenn ich meine Stimme abgebe, dann habe ich sie nicht mehr. Lieber behalte ich meine Stimme und bringe so zum Ausdruck, was ich von aktueller Politik halte. So lange es kein Wahlrecht gibt, bei dem ich alle Parteien ablehnen kann, weil ich ihre Politik nicht gut finde, und die entsprechende Anzahl an Sitzen im Parlament unbesetzt bleibt, werde ich nicht mehr wählen gehen.“

 

Da hat er aber ein Machtwort gesprochen, der deutsche Wahlberechtigte, was?

 

Es stellt sich nicht die Frage, wie ein für alle Seiten faires Wahlrecht aussieht, denn das ist klar: Jeder hat eine Stimme und jede Stimme zählt.

 

Jetzt ist das Wesen einer Demokratie jedoch so, auch das einer wehrhaften, dass nicht immer gleich jede Stimme Gehör findet, damit eine pluralistische Gesellschaft entstehen kann. Im Wesen einer Demokratie im 21. Jahrhundert liegt immer noch eine einseitige, den Interessen von Parteien dienliche, pseudodiktatorische Machtablenkungsrhetorik.

 

Politik ist nämlich nichts anderes, als ein unendlich andauerndes Ablenkungsmanöver. Politik, die hinlenkt, wäre wünschenswert.

 

Um ein Signal an eine vermeintlich pro-europäische Gesellschaft in Deutschland zu senden, senken die Parteien die Hürde von fünf auf nun drei Prozent. Das ist beschlossene Sache und da helfen bis 2014 auch keine weiteren Klagen. 2019 kann es dann so sein, dass wir eine Ein-Prozent-Hürde haben können, bevor es 2024 keine Hürde mehr geben wird. Vielleicht gibt es dann aber auch Europa nicht mehr, wie wir es heute noch kennen.

 

Wer die aktuelle Europapolitik, aber auch die Bundespolitik mit „sehr gut“ bewertet, lebt womöglich seit 25 Jahren in der Einsiedelei oder will einfach nur seine Ruhe haben, was auf das selbe hinausläuft. Wer jedoch noch einen Rest an politischem Interesse bekundet, sollte einfach die Drei-Prozent-Hürde für 2014 akzeptieren und den etablierten Parteien ein Schnäppchen schlagen, in dem er seine Stimme den kleinen Parteien gibt, z.B. dem Frühling.

 

Erringt der Frühling ein oder mehrere Mandate in Straßburg, ist dies der Auftakt zu einem Frühling in Europa. Die Leitartikel-Schreiber der deutschen Tageszeitungen sollten schon mal die Bleistifte spitzen. Für einen Europäischen Frühling, der sich wohltuend von allen anderen politischen Frühlingen in der Welt dadurch unterscheidet, dass er friedlich sein wird.